Kennen unsere Politiker das Grundgesetz? – Die Debatte um die Begnadigung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar

Ein Gastbeitrag von Anja Eckert

Derzeit wird nicht nur an deutschen Stammtischen über eine mögliche Begnadigung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar diskutiert. Auch viele namenhafte Politiker meinen, zu diesem Thema Stellung beziehen zu müssen. Bevor deren Kommentare und Forderungen richtig eingeordnet werden können, müssen ein paar Sachverhalte erklärt und richtig gestellt werden: Christian Klar ist wegen mehrerer gemeinschaftlich verübter Morde im Jahre 1977 zu einer Freiheitsstrafe von fünf mal lebenslänglich plus 15 Jahre verurteilt worden. Prominentestes Opfer war der Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Stuttgart 1997 muss die Haftstrafe mindestens 26 Jahre lang vollstreckt werden. Die Mindesthaft liefe demnach am 3. Januar 2009 ab. Christian Klar stellte im Jahr 2003 beim damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau ein Gnadengesuch. Jedoch sah Rau diese Frage noch nicht entscheidungsreif, da eine für die Gnadenwürdigkeit notwendige Einsicht bei Christian Klar fehle. Raus Nachfolger Köhler lässt derzeit den Antrag erneut prüfen. Beobachter in Berlin gehen davon aus, dass der Bundespräsident eher als sein Vorgänger dazu neige, das ehemalige RAF-Mitglied zu begnadigen.

Herr Klar hat ebenfalls seinen Teil dazu beigetragen, dass sich die Gemüter in der Debatte um seine mögliche Freilassung so erhitzen. In einer Grußbotschaft an die Rosa-Luxemburg-Konferenz Mitte Januar kommt eine nach wie vor vorhandene antikapitalistische Einstellung zum Ausdruck. Doch scheint eine solche Meinung vielen Politikern aufzustoßen, die daraus ihre Forderung ableiten, Christian Klar nicht zu begnadigen und sogar seine Mindesthaftdauer zu verlängern. So jüngst die Aussagen des CSU-Generalsekretärs Markus Söder und des bayrischen Innenministers (und designierten bayrischen Ministerpräsidenten) Günther Beckstein. Vielleicht sollten sich beide Politiker mit unserem Grundgesetz und unserem Rechtssystem beschäftigen. Dann wüssten sie, dass die Entscheidung über einen Gnadenerlass, die vom Bundespräsidenten zu fällen ist, nicht an die Erfüllung von Vorbedingungen geknüpft ist. Auch müssten sie dann wissen, dass das Grußwort von Herrn Klar voll durch sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist, was durch den ehemaligen Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes Professor Mahrenholz bestätigt wurde. Als promovierte Juristen wissen sie es besser, doch ist es politisch opportuner, Forderungen aufzustellen, die an sich verfassungswidrig sind, aber die Meinung der Bevölkerung widerspiegeln. Herrn Beckstein ist es wichtiger, Wählerstimmen zu sammeln, um bayrischer Ministerpräsident zu werden, als seine Wähler über unser Grundgesetz und die darin enthaltenen Grundrechte aufzuklären. Politische Bildungsarbeit wäre angesichts der fehlenden Kenntnisse unserer Bürger sehr vonnöten. Doch ist unsere politische Elite nicht an der Bildung und Aufklärung der Bevölkerung interessiert, denn gebildete Bürger würden nicht auf so viel Populismus der Politiker hereinfallen und das eine oder andere auch mal hinterfragen.

Es geht nicht in Wirklichkeit um die Frage, ob Mörder Gnade verdient haben oder nicht, sondern viel mehr darum, ob eine Kapitalismuskritik gleichgesetzt wird mit einer Ablehnung unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung. Aber unser Grundgesetz, dass das Prinzip einer wehrhaften Demokratie beinhaltet, verbietet nicht, eine wirtschaftliche Ordnung zu hinterfragen. Doch wird es von vielen Politikern gern so hingestellt. Ganz zu schweigen, dass sich viele Bürger, die über einen gewissen Grad an Bildung und politischem Interesse verfügen, nicht mehr trauen, politisch nicht erwünschte Meinungen zu äußern. Sollten sie es doch wagen, haben sie als Angestellte im öffentlichen Dienst oder als Beamte mit beruflichen Konsequenzen zu rechnen. Und irgendwie erinnert mich das doch an etwas, was wir bis vor gar nicht so langer Zeit schon einmal hatten.

Weitere Meinungen zum Thema auf Mein Parteibuch.

Zur Person: Anja Eckert hat einen MA in Politikwissenschaft, Interkultureller Wirtschaftskommunikation und Psychologie. Ihre Interessensschwerpunkte liegen im Bereich Globalisierung und ihre politischen und sozialen Folgen, Zukunft der Arbeit, dem bedingungslose Grundeinkommen und Liberalismustheorien in Zusammenhang mit der Freiburger Schule.

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