Deutschland ist ein Land mit Kultur und Kultur entwickelt sich. Manchmal geht die Entwicklung jedoch in die falsche Richtung und bekommt sogar einen eigenen Namen: Abmahnwahn. Der Abmahnwahn ist die Beschreibung für ein Stück Kultur, die in Deutschland traurige Realität ist: Alle möglichen und unmöglichen Probleme werden mit einer Abmahnung gelöst. Immer öfter geht es nicht mehr um die Lösung der z.T. nicht vorhandenen Probleme, sondern nur noch ums Geld.

Der Widerstand unberechtigt abgemahnter gestaltet sich äußerst schwierig und führt zu vielen Diskussionen. Allein in diesem Forum wird in über 4000 Nachrichten über die aktuelle Entwicklung informiert und Lösungswege diskutiert.

Der Verein zur Hilfe und Unterstützung gegen den Abmahnwahn e.V. hat einen Offenen Brief an die Justizministerin Brigitte Zypries veröffentlicht. Ziel ist es, eine größere Öffentlichkeit für die Problematik des Abmahnwahns zu interessieren und die Politik zur Entwicklung sinnvoller Lösungen aufzufordern.

Bis es eine politische Lösung gibt, werden wir in Deutschland weiterhin den Abmahnwahn kultivieren.

Professionelle Fotos kosten Geld. Sie zu stehlen noch viel mehr. Das hat der Betreiber der Homepage eines Profifußballers gelernt.

Fotojournalisten leben vom Verkauf ihrer Bilder. Um so ärgerlicher ist es, wenn die eigenen Fotos auf einer fremden Homepage auftauchen – und nicht bezahlt wurden.

Früher oder später muss das Foto bezahlt werden. Die Bezahlung im Nachhinein gibt es jedoch nur mit einem saftigen Aufschlag. Die Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing gibt jährlich ein kleines Buch mit der Übersicht der marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte heraus. Hieraus errechnet sich, was auf den Contentdieb zukommt.
Ein kleines Rechenbeispiel: Ein Foto kostet für die Online-Nutzung für mind. 6 Monate auf einer deutschen Homepage laut Liste 180 € zzgl. MwSt. Die Preise sind am Markt leider nur selten zu erzielen. Realistischer sind etwa 50-90€.

Wer die Bilder unrechtmäßig nutzt, sollte nicht mit diesem Rabatt rechnen. Ein fehlender Urheberrechtsvermerk sorgt für einen Zuschlag von 100% (siehe Urteil des LG Hamburg vom 20.11.87, AZ 74 0 68). Richtig ins Geld geht jedoch die Strafe für die unrechtmäßige Nutzung: als Vertragsstrafe wird das fünffache des Nutzungshonorars angesetzt (siehe Urteile OLG FfM AZ 11U 49/96(l/1) , OLG Celle Az 13U 81/96 + 13U 139/96).

Pro Foto errechnet sich daher ein Preis von 180 € zzgl. 100% mal fünf = 1080 € (bzw. 1800 €, wenn der Aufschlag auf den Gesamtpreis gerechnet wird).

Der Fotograf hat zusätzlich die Möglichkeit, eine Abmahnung in Form einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu schicken. Im Falle einer erneuten Zuwiederhandlung verpflichtet sich damit der Verursacher, eine hohe Vertragsstrafe zu zahlen. Der Content-Dieb trägt zusätzlich die Anwaltskosten.

Link zum Heise Newsticker: Gericht: Sechs kopierte Bilder rechtfertigen über 10.000 Euro Schadensersatz

Fotografen beim DFB Pokalspiel FC Carl Zeiss Jena gegen 1. FC Nürnberg

• Das Dr. Web Weblog hat eine Quellensammlung für die Erste Hilfe bei Abmahnungen veröffentlicht. Wenn es schon zu spät ist, ist mit Hilfe dieser Liste vielleicht wenigstens nicht alles verloren. Ein Blick auf die Abmahncheckliste sollte Pflicht sein, da ein ordentlicher Anteil der Abmahnungen nicht berechtigt sind.

• Abmahnungen, die zweite: Die TAZ titelt „Recht haben wird unbezahlbar“ und greift damit ein Problem auf, welches in der Blogosphäre schon ausführlich diskutiert wird. Das dieses Thema nicht rein akademischer Natur ist, lässt sich am Beispiel Media Markt gegen Media-Blöd.de beobachten. via Mein-Parteibuch.com

• Abmahnungen, die dritte: Der in Blogkreisen bekannte Rechtsanwalt Udo Vetter betreibt seit langem das Blog law blog, in dem er regelmäßig über die Abmahnungen von Bloggern berichtet. Die ARD Tagesschau hat ihn zu diesem Thema interviewt. Er berichtet: „Der Argwohn gegen Blogger wächst“

• Der Trainerwechsel einer 2. Bundesliga Fußballmannschaft ist für alle Fans und beteiligten ein emotionales Thema. Um so wichtiger ist der sachliche Blick auf die Situation, die uns Jens Mende im Fall des FC Carl Zeiss Jena gibt.

• Die Theorie der Schweigespirale kennt jeder Medien- oder Kommunikationswissenschaft. Ich hatte damals in Jena bei Matthias Kohring ein komplettes Seminar zu diesem Thema. Das diese Theorie auch ihren aktuellen Bezug in der Blogosphäre hat, zeigt der Kommunikationswissenschaftler und Journalist Thilo Baum in seinem Beitrag „Schweige, Spirale!“.

• Für die Geschichte von Jena interessieren sich Gonzo und JaBB auf dem neuen Videocast-Weblog JenBlog. Der erste Beitrag begibt sich auf die Suche nach dem Blinkerdenkmal.

Der vierte Webmonday ist erfolgreich zu Ende gegangen und es waren wieder über 50 Besucher aus allen Teilen Thüringens anwesend. Die ersten Berichte stehen auch schon im Netz, unter anderem bei Yet Another Blog, Gonzo’s Weblog, Hate It Or Love It: Lars Zapf Weblog, Subnetmask und Neubaublog.

Ein Kritikpunkt geht an den Vortrag zur Suchmaschinenoptimierung, der nach meiner Meinung zu viel Werbung für die eigene Firma und zu wenig Informationen über das Thema enthielt. Es sollte deutlicher klargestellt werden, das es beim WebMonday um Visionen, Ideen und Trends geht, nicht um Firmenvorstellungen.

Alle Vorträge habe ich mit meinem MP3-Player aufgezeichnet und stelle ich hier zum anhören und zum Download zur Verfügung (außer meinem eigenen – hier bin ich noch nicht sicher, ob ich meine eigene Stimme wirklich hören will).

Podcast (Download) Rechte und Pflichten im Web: Abmahnungen oder warum ein Brötchen 6000 Euro wert ist – Teil 2, Babette Sterna

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

Montag ist WebMonday-Tag. Zumindest nächste Woche in Jena. Deshalb ist jeder interessierte eingeladen, den Vorträgen zu lauschen und mit uns zu diskutieren. An diesem WebMonday werde ich auch einen Vortrag halten: “Rechte und Pflichten im Web: Abmahnungen oder warum ein Brötchen 6000 Euro wert ist”. Ich werde einige der bekannten Abmahnungen im Web vorstellen und ein paar Hintergründe dazu erläutern. Ich freue mich besonders, das die Rechtsanwältin Babette Sterna sich bereiterklärt hat, den zweiten Teil des Vortrages zu halten. Sie wird erklären, was genau eine Abmahnung (die eigentlich gar nicht so heißt) ist und was man tun kann, bevor und nachdem es zu spät ist. Das Thema ist sehr komplex, aber wir werden versuchen es entsprechend kurz und vor allem auch kurzweilig zu präsentieren. Hier die offizielle Einladung:

Liebe Web-Begeisterte aus Mitteldeutschland,

wir möchten Euch hiermit zum vierten WebMonday in Mitteldeutschland (WM04) einladen. Der WebMonday ist ein dezentral organisiertes, informelles Treffen zum Thema Web (2.0/SemanticWeb im weitesten Sinne), das Anwender, Entwickler, Gründer, Unternehmer, Forscher, Web-Pioniere, Blogger, Podcaster, Designer und sonstige Interessenten zusammenbringen möchte. Mit dem WebMonday in der eBusiness-Stadt und in der Towerbyte eBusiness-Softwaregenossenschaft haben wir die richtige Umgebung hierfür in Mitteldeutschland gefunden.

Der WM04 findet am 02. April 2007 um 19.30 Uhr bei der TowerByte eG (c/o Intershop Tower, Leutragraben 1, 07743 Jena) in der 29. Etage im IntershopTower statt. Zur Kostendeckung und Bereitstellung eines Begrüßungsgetränkes muss eine 5,- Euro-pro-Kopf-Pauschale erhoben werden. Zum Ende der Veranstaltung erfolgt normaler Ausschank.

Bei der vierten Veranstaltung erwartet die Teilnehmer eine bunte Mischung verschiedenster Kurzbeiträge. Zum einen werden zwei Hands-On-Workshops zu den Themen Podcasting (Radio-G) und Search Engine Optimization für Google AdWords (Finwall Media) den anwendungsbezogenen Charakter der Veranstaltung bestärken. Weiterhin startet Markus Kämmerer von Happy Arts mit seinem Vortrag “Rechte und Pflichten im Web: Abmahnungen oder warum ein Brötchen 6000 Euro wert ist” eine Vortragsreihe, die vor allem auf die alltäglichen Rechtsfragen im Web eingehen wird. Abschließend beschreibt “Sones – Das Optionsmenü für Dein Leben” die Wege eines web2.0 Startups, das die Welt verändern will.

Bitte bestätigt die Teilnahme in Form einer Rückantwort an die Absender-Email-Adresse oder einem Eintrag im Wiki des Jenaer WebMonday. Ihr könnt ebenfalls Euren Kollegen diese Einladung zukommen lassen.

Bis später, bitte die Anmeldung nicht vergessen!

Lars Zapf
Geschäftsführer Simprove Consulting
c/o Intershop Tower
Leutragraben 1
07743 Jena
+49.3641.412.050

und

Mario Melle
Vorstand Towerbyte eG
Geschäftsführer synchronity GmbH
c/o Intershop Tower
Leutragraben 1
07743 Jena
03641 – 57 333 40

Meine Frage „Ist Pressefreiheit in Deutschland die Freiheit der Anwälte?“ bekommt wieder eine neue Antwort: Media-Blöd.de akzeptiert die Abmahnung des Media Marktes – weil das Geld fehlt, für das eigene Recht zu kämpfen.

Rainer Kohnen, der Betreiber von Media-Blöd.de wird nicht gegen die Abmahnung des Media-Markt gegen seine Media-Blöd-Satire (Hintergründe: Media-Blöd Abmahnung durch Mediamarkt-Steinhöfel/Höbelt und Media-Blöd: Gegen den Mediamarkt prozessieren oder aufgeben?) vorgehen, da er mit Kosten von 4.000 € bis 40.000 € rechnen muss, um den Prozess zu führen. Zwar müssen diese Kosten im Falle einer Niederlage des Media Markt von diesem übernommen werden, das Prozessrisiko bleibt jedoch. Die Chancen für den Prozess stehen allerdings sehr gut für media-blöd.de: mehrere Beobachter analysierten den Fall unabhängig voneinander (z.B. Media-Markt Abmahnung gegen Media-bloed.de und fettisch.de und J!Cast 26 Media-bloed – Was darf Satire) und sagten einen positives Ergebnis für Media-Blöd.de voraus.

Doch ein solcher Prozess muss erst einmal finanziert und geführt werden. Durch die einstweilige Verfügung des Media Marktes wurden die nötigen Prozesskosten weiter in die Höhe geschraubt.

Rainer von Media-Blöd.de hatte sich mehr öffentliche Unterstützung erhofft. Weder die Spendengelder von 170 €, noch Unterstützung durch die Blogosphäre und die Medien (trotz Spiegel Online Artikel) waren seiner Meinung nach ausreichend. Er hat jetzt Banner erstellt, die auf eigenen Webseiten veröffentlicht werden können und verkauft passende T-Shirts. Das soll unter anderem helfen, seine jetzigen Kosten von 2000-3000 € wenigstens teilweise zu decken und das Thema in der Öffentlichkeit zu halten.

Rainer gibt sich trotzdem kämpferisch:

Ich werde daher zwar nicht gegen den Media Markt prozessieren, aber ich werde auch weiterhin diese Zustände anprangern und Parodien und Satire auf Media-Blöd.de veröffentlichen.

Und ich werde nicht aufhören, mich für Meinungsfreiheit und für die Möglichkeit Parodien und Satire im Internet veröffentlichen zu können einzusetzen. Deshalb bin ich dabei gemeinsam mit einigen anderen Bloggern, Forenbetreibern und anderen Interessierten einen gemeinnützigen Verein mit eben diesem Ziel zu gründen. Wenn jemand Lust hat mitzumachen, einfach eine Mail schicken!

Spannend ist vor allem die Aussage von Media Markt Rechtsanwalt Steinhöfel. Rainer schreibt:

Ich habe darum auch bei Herrn Rechtsanwalt Steinhöfel angefragt, ob er evtl. bereit wäre auf Grund meiner finanziellen Situation auf einen Teil seines Honorars zu verzichten.
Herr Steinhöfel hat sich zwar die Zeit genommen, die unterschiedlichen Aspekte der Situation mit mir zu erörtern, auf einen Teil seines Honorars zu verzichten lag ihm jedoch fern, unter anderem aus dem Grund daß ich seiner Meinung nach uneinsichtig sei, da ich Kontakt zu den Medien gesucht hatte.
Im Übrigen vertrat er den Standpunkt daß es einem schon etwas wert sein sollte für die Meinungsfreiheit als hohes Gut der Demokratie einzutreten, und dass 40.000 € sicher kein zu hoher Preis dafür wären.
Womit er ja irgendwie Recht hat, oder! Schade nur, daß er die Summe nicht spenden wollte.

Insgesamt ist es erschreckend zu beobachten, wie die Presse- und Satirefreiheit in Deutschland weiter eingeschränkt wird. Besonders für die Kleinen ist es schwierig eigene Rechte gegenüber ‚den Großen‘ durchzusetzen, da fast jede Art der Berichterstattung mit dem Mittel der Abmahnung erst einmal wirkungsvoll unterdrückt werden kann. Dagegen vorzugehen benötigt eine große Menge Zeit und Geld und setzt damit die Hürden für freie Berichterstattung immer höher. Hier ist die Blogosphäre aufgerufen, auf diese Missstände aufmerksam zu machen und entsprechenden Themen mit Hilfe ihrer exzellenten Vernetzung den richtigen Spin zu geben um dann in den klassischen Medien entsprechende Beachtung zu finden.

In meinem Vortrag „Rechte und Pflichten im Web: Abmahnungen oder warum ein Brötchen 6000 Euro wert ist“ beim vierten WebMonday werde ich über diesen Fall berichten und damit hoffentlich auch einen Beitrag zur Öffentlichkeitsarbeit der Blogosphäre leisten.

Update: Haben die vielen Proteste Wirkung gezeigt? Die FAZ titelt “Media-Saturn-Konzern sucht anderes Image” und berichtet, das der Anwalt Steinhöfel nicht mehr für den Media Markt arbeiten wird.

Der letzte WebMonday hat gezeigt, das weniger die technischen Themen, sondern eher Zusammenhänge, Entwicklungen und Visionen des Web 2.0 interessieren. Deshalb möchte ich ein Thema vorschlagen, zu dem ich zum 4. WebMonday am 2. April einen Vortrag (10-15 Min) halten möchte:

„Rechte und Pflichten im Web: Abmahnungen oder warum ein Brötchen 6000 Euro wert ist“. Das Thema interessiert eigentlich niemanden, ist dafür um so wichtiger für alle, die im Internet in irgendeiner Art publizieren oder präsent sind.

Folgenden Inhalt habe ich geplant. Was fehlt und darf nicht fehlen? Bitte weitere Themenvorschläge oder Wünsche für den Inhalt als Kommentar hinterlassen.

• Einführung: Eine Abmahnung kann jeder erhalten
• Themen für Abmahnung: Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht
• Beispiele für Abmahnungen aus der Praxis (SaftBlog, Media-Blöd, Barthels, 6000 € Brötchen, …)
• Typische Fallstricke?
• Die Gefahr einer Abmahnung reduzieren
• Impressum, V.i.S.d.P
• Abmahnung erhalten? Was nun?
• Buchempfehlung: Presserecht für Journalisten
• Versicherung: Rechtsschutz, DJV

Da die rechtlichen Aspekte des Themas sehr komplex sind, bin ich mit der Rechtsanwältin Babette Sterna im Gespräch. Sie wird die fachlichen Aspekte des Themas ergänzen. Der genaue Inhalt wird noch besprochen.

„Ist Pressefreiheit in Deutschland die Freiheit der Anwälte?“ fragte ich vor einer Woche zum Thema „Mein Parteibuch“. Eine weitere Antwort auf diese Frage liefert uns unfreiwillig das Weblog http://media-bloed.de. Der Autor des Weblogs veröffentlichte eine Satire zum Thema Media blöd. Media Markt fand das offensichtlich nicht lustig und mahnte das Weblog kostenpflichtig ab (ausführlich in Spiegel Online) . Der Forderung wurde noch etwas Druck verliehen, in dem die gleiche Abmahnung noch von einem zweiten Media Markt versendet wurde – natürlich mit weiteren Kosten. Als die Bilder nicht entfernt wurden, beantragte Media Markt eine einstweilige Verfügung vor Gericht. Werden die Bilder nicht entfernt, droht ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro.

Der Autor plant jetzt den Gegenangriff. Er sprach mit fünf verschiedenen Anwälten, die unabhängig voneinander meinten, dass der Prozess mit fast 100%iger Wahrscheinlichkeit durch alle Instanzen zu gewinnen ist. Es bleibt das große “Aber”. Er schreibt:

Es bleibt das Risiko, auf den gesamten oder einem Teil der Prozesskosten sitzen zu bleiben, und die liegen schon in der ersten Instanz bei ca. 5000,- Euro und können sich über mehrere Instanzen auf 30.000,- Euro und mehr summieren.

Und genau darin liegt die große Gemeinheit, während der Mediamarkt, der Jahr für Jahr hunderte Millionen Euro für Werbung ausgibt, diese Summe aus der Portokasse bezahlt, wäre ich bankrott und hätte für den Rest meines Lebens einen riesigen Schuldenberg abzutragen.

Ich sehe diese Aktion als einen direkten Angriff auf die Pressefreiheit. Wer das meiste Geld und den längsten Atem hat, gewinnt. Dieser Fall könnte Zeichen setzen. Deshalb sollte der Autor für sein Recht kämpfen. Damit das möglich ist, hat er ein Spendenkonto eingerichtet.

Bei den letzten Spendenaktionen, als es um Abmahnungen von Blogs ging habe ich nie mitgemacht. Der Grund ist einfach: es waren oft Abmahnungen, die zwar nicht mit der Wahl der Mittel und den entstehenden Kosten, aber dem Inhalt wenigstens halbwegs gerechtfertigt waren. Die Selbstverantwortung der Weblogs können die Spendengelder nicht abnehmen. Dieser Fall liegt jedoch anders und ist viel zu eindeutig, als das man ihn einfach übergehen könnte.

P.S. Nach Spiegel Online veröffentlichte der Media Markt Rechtsanwalt Steinhöfel Texte verschiedener Medien auf seiner Homepage, ohne dafür eine Genehmigung beim Inhaber einzuholen.

Bild: Symbolbild mit Bild von www.media-bloed.de

Das Saftblog ist eines der wenigen deutschen Corporate Blogs. Im Februar 2006 berichtete das Blog auch über die Olympischen Winterspiele in Turin und verwendete ein Bild der olympischen Ringe. Das gefiel dem Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) nicht und er schickte seine Anwälte. Das macht 150.000 Euro Streitwert und Abmahnkosten von ca. 2500 Euro. Ein Aufruhr ging durch die Blogsphäre und zeigte Wirkung: die zu zahlenden Anwaltskosten wurden von dem DOSB deutlich reduziert.

Die olympischen Ringe werden von einem eigens dafür geschaffenen Gesetz, dem „Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Ringe (OlymSchG)“ geschützt. Eine Online-Petition fordert die komplette Abschaffung dieses Gesetztes.

Die Kelterei Walter, der Betreiber des Saftblogs hat sich jetzt mit einer einmaligen Aktion bei den Bloggern bedankt: http://www.ringe-verbinden.de.

Bild von www.saftblog.de

via Basic Thinking, siehe auch Bericht in ZDF Heute und Chronik der Ereignisse

Das Weblog „Mein Parteibuch“ schließt und zeigt exemplarisch, dass in Deutschland Meinungsfreiheit hauptsächlich von der Möglichkeit, einen Anwalt (bzw. den passenden ‚Gegen’anwalt) zu finanzieren abhängt. Das Weblog des SPD-Mitgliedes Marcel Bartels hat allein diese Woche vier Abmahnungen erhalten. Mit der letzten Abmahnung soll vermutlich die weitere Berichterstattung über die vorausgegangene Abmahnung seines Weblogs komplett unterbunden werden. Da bekanntermaßen eine inhaltliche Prüfung einer Abmahnung erst vor Gericht stattfindet, kann es lange dauern und sehr teuer sein, für das eigene Recht zu kämpfen. Da scheint auch das neue ‚Abmahngesetz‘ nicht zu helfen.
Bartes wird seine Arbeit auf neuen, im Ausland gehosteten Webseiten weiterführen und hofft, dort der „deutschen Zensur“ zu entkommen.