Nach den Grünen hat jetzt auch die FDP ihren Neujahresempfang in Jena durchgeführt und dazu den Vorsitzenden der FDP, Guido Westerwelle, eingeladen. Von mir gibt es ein paar fotografische Impressionen und einen ausführlichen Bericht gibt es auf Jenanews.de. Weitere Fotos gibt es wie immer im DJV Bildportal und per APIS auf apis.photopool.net.

Das Superwahljahr in Jena beginnt bei den Grünen mit einem Neujahresempfang stilecht im Bio-Cafe im Ricarda-Huch-Haus. Geladen und anwesend war die lokale Prominenz sowie Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt und Astrid Rothe-Beinlich . Die Reden waren kurzweilig, über alle Themen, aber nicht über eine Stunde. Viele der angesprochenen Themen passen auch in das Programm der SPD, sind aber naturgemäß mehr umweltgeprägt. Das die Grünen wollen mit ihren Themen nicht mehr allein die Öko-Klientel bedienen, sondern streben nach Deutschland- und Europapolitik. Die besondere Bedeutung der EU-Politik hat Özdemir betont und damit einen wunden Punkt in der deutschen Politik getroffen.

Weitere Fotos des Neujahresempfanges stehen auf dem DJV Bildportal zum Kauf bereit. Eine Zusammenfassung der Reden und ein Interview gibt es auf Jenanews.de.

Cem Özdemir ist seit 15. November 2008 Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Katrin Göring-Eckardt ist seit 2005 die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

Astrid Rothe-Beinlich seit Januar 2000 Landesprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in Thüringen und seit Dezember 2006 Mitglied des Bundesvorstandes.

Enge Kooperation und regen Austausch zwischen Hochschule und Wirtschaft konnten am Mittwoch, 11. Juli 2006, die Wirtschaftsjunioren Jena-Saale/Holzlandkreis im Gespräch mit Frau Prof. Dr. Beibst und Prof. Dr. Dicke hautnah erleben. Begeistert von den am Vortag veröffentlichten, hart erkämpften Ergebnissen der Zukunftsinitiative „Exzellentes Thüringen“ 2008 bis 2011 schwärmten die Hochschul-Rektoren vom erfolgreichen Miteinander in Jena und Thüringen sowie ihrem gemeinsamen Engagement in verschiedenen Projekten, wie z.B. im Jenaer Bündnis für Familie.

Beide berichteten den aufmerksamen Zuhörern auch von der gut abgestimmten Präsenz in überregionalen Netzwerken, Forschungsverbünden und Initiativen, die letztlich stets auch dem positiven Bewerben des Hochschulstandorts Jena mit seinen ca. 20.000 Studierenden dient.

Befragt nach Ihrer Vision für die FH Jena im Jahr 2020 antwortete Frau Prof. Dr. Beibst, den Fokus stärker auf die Internationalisierung der Hochschule richten zu wollen, um der sinkenden Zahl Studierender aus Thüringen entgegenzuwirken. Prof. Dr. Dicke beabsichtigt in den nächsten 13 Jahren, die Friedrich-Schiller-Universität mit 4 Säulen qualitativ hochwertiger Studienrichtungen in der deutschen Hochschullandschaft zu etablieren.

Kurzfristig stürzen sich aber Hochschulen und Wirtschaft mit viel Elan auf die Vorbereitungen des Jahres 2008, in dem die FSU nicht nur ihren 450. Geburtstag feiert, sondern sich Jena in vielen Veranstaltungen als “Stadt der Wissenschaft” präsentieren wird.

Text: Wirtschaftsjunioren Jena
Fotos: Markus Kämmerer/Happy Arts

Disclaimer: Markus Kämmerer/Happy Arts ist Mitglied der Wirtschaftsjunioren Jena.

Die WAZ Gruppe feiert sich selbst für die Unterschrift unter den selbst erstellten Verhaltenskodex, der hauptsächlich das regelt, was der Pressekodex für Journalisten ohnehin vorschreibt. Das sieht Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Deutschen Presserates laut OTZ anders: „Der WAZ-Kodex sei keine Konkurrenz und auch kein Ersatz für den Pressekodex des Deutschen Presserates, sondern konkretisiere und ergänze ihn durch hausinterne Bindung.“

Hans Hoffmeister schreibt:

„Wer Regionalzeitungen wie die TLZ liest, darf generell auf deren Glaubwürdigkeit vertrauen.“

Das ist ein sehr hoher Anspruch, den Hans Hoffmeister, TLZ-Chefredakteur und Herausgeber einer 15-bändigen Edition über Villen in Thüringen formuliert. Dass Anspruch und Wirklichkeit mitunter schwierig vereinbar sind, zeigen die beiden Artikel Ärztedemo in den Jenaer Medien (Teil II).

Doch schon die Verbreitung der Zeitungen OTZ, TLZ und TA (alle Zeitungsgruppe Thüringen, die zur WAZ Mediengruppe gehören) zeigt, wie schwierig Unabhängigkeit ist. Laut Eigenwerbung „Dynamik in Zahlen“ hat die ZGT in Thüringen eine Reichweite von knapp 50% und bei den Abonnenten einen Marktanteil von meist 95-99%. Kein Wunder, es gibt in den meisten Städten und Kreisen keine weitere Tageszeitung (mehr). Im Altenburger Land gibt es sie noch: die Osterländer Volkszeitung. Dort liegt der Marktanteil der ZGT plötzlich bei nur 23,2%. Was die „Dynamik in Zahlen“ verschweigt: Die Abonnenten–Auflage der OTZ+TLZ (wird nur zusammen gemessen) ist in zwei Jahren um 8,2% gesunken (QI/2005: 25.978, QI/2007: 24.005, Quelle: IVW). Wie die „Gefahr für die Pressevielfalt im Osten des Ruhrgebiets ” durch die WAZ-Gruppe aussieht, durfte die Bunderegierung in einer kleinen Anfrage (PDF) beschäftigen.

Doch sinkende Auflage und monopolartige Stellung allein sind noch kein Merkmal der Qualität. Ein Blick in den Verhaltenskodex unter “Ergänzende Erklärungen” verrät:

„Die WAZ-Mediengruppe hält sich an geltende Tarifverträge.“

Schon ein Blick in die Liste der „Tarifumgehung der Verlage“ des Deutschen Journalistenverband DJV holt uns in die Realität zurück: „Die Volontäre sind Schüler der Journalistenschule Ruhr und werden untertariflich bezahlt.“ (Hintergrund: „WAZ bittet zur Kasse“ in die tageszeitung). Weitere Hinweise auf den Umgang mit den Tarifverträgen befinden sich in der kleinen Anfrage an den Bundestag (Download PDF)

Auch die eigene Erfahrung zeigt eine “besondere” Realität. Als Fotojournalist war ich bei einer mehrtägigen lokalen Veranstaltung tätig. Von einem freien Redakteur wurde ich angesprochen, ob ich ein Bild liefern könnte. Die Bezahlung beträgt laut MFM, der Tarifliste der Fotografen mindestens 40 €/Bild (Einspalter), bei OTZ/TLZ werden jedoch nur ca. 8 €/Bild gezahlt. Doch auch das war zu viel: da der Veranstalter kostenlos Bilder liefern konnte, werden diese bevorzugt. Publizistische Freiheit sieht anders aus.

Der DJV „bejubeltbegrüßt den Kodex der WAZ“, fragt sich aber nicht, was davon in der Realität übrig bleibt.

Weitere Presseberichte:

die tageszeitung: „Drei Damen im Bild“ Die WAZ-Mediengruppe gibt sich einen Kodex für unabhängigen Journalismus. Warum nur? Warum jetzt?

ZEIT online: Medien und Werbung: Was dürfen Journalisten?

kress packt das Thema zum Tag der Pressefreiheit sportlich an: Trendthema Pressekodex – was soll unbedingt rein? Über 30% wünschen sich „Schnaps erst nach der Morgen-Konferenz.“

Die persönlichen Beziehungen der Redakteure mit lokaler Politik und Wirtschaft kann der Kodex nicht verhindern. Aber zum Glück gibt es Blogger.

P.S. Es wäre spannend zu erfahren, wie mit den Pressekonditionen konkret umgegangen wird.

OTZ und TLZ widmen dem Thema jeweils gut eine halbe Zeitungsseite. Ausriss der heutigen Ausgaben:

Ein Gastbeitrag von Anja Eckert

Derzeit wird nicht nur an deutschen Stammtischen über eine mögliche Begnadigung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar diskutiert. Auch viele namenhafte Politiker meinen, zu diesem Thema Stellung beziehen zu müssen. Bevor deren Kommentare und Forderungen richtig eingeordnet werden können, müssen ein paar Sachverhalte erklärt und richtig gestellt werden: Christian Klar ist wegen mehrerer gemeinschaftlich verübter Morde im Jahre 1977 zu einer Freiheitsstrafe von fünf mal lebenslänglich plus 15 Jahre verurteilt worden. Prominentestes Opfer war der Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Stuttgart 1997 muss die Haftstrafe mindestens 26 Jahre lang vollstreckt werden. Die Mindesthaft liefe demnach am 3. Januar 2009 ab. Christian Klar stellte im Jahr 2003 beim damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau ein Gnadengesuch. Jedoch sah Rau diese Frage noch nicht entscheidungsreif, da eine für die Gnadenwürdigkeit notwendige Einsicht bei Christian Klar fehle. Raus Nachfolger Köhler lässt derzeit den Antrag erneut prüfen. Beobachter in Berlin gehen davon aus, dass der Bundespräsident eher als sein Vorgänger dazu neige, das ehemalige RAF-Mitglied zu begnadigen.

Herr Klar hat ebenfalls seinen Teil dazu beigetragen, dass sich die Gemüter in der Debatte um seine mögliche Freilassung so erhitzen. In einer Grußbotschaft an die Rosa-Luxemburg-Konferenz Mitte Januar kommt eine nach wie vor vorhandene antikapitalistische Einstellung zum Ausdruck. Doch scheint eine solche Meinung vielen Politikern aufzustoßen, die daraus ihre Forderung ableiten, Christian Klar nicht zu begnadigen und sogar seine Mindesthaftdauer zu verlängern. So jüngst die Aussagen des CSU-Generalsekretärs Markus Söder und des bayrischen Innenministers (und designierten bayrischen Ministerpräsidenten) Günther Beckstein. Vielleicht sollten sich beide Politiker mit unserem Grundgesetz und unserem Rechtssystem beschäftigen. Dann wüssten sie, dass die Entscheidung über einen Gnadenerlass, die vom Bundespräsidenten zu fällen ist, nicht an die Erfüllung von Vorbedingungen geknüpft ist. Auch müssten sie dann wissen, dass das Grußwort von Herrn Klar voll durch sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist, was durch den ehemaligen Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes Professor Mahrenholz bestätigt wurde. Als promovierte Juristen wissen sie es besser, doch ist es politisch opportuner, Forderungen aufzustellen, die an sich verfassungswidrig sind, aber die Meinung der Bevölkerung widerspiegeln. Herrn Beckstein ist es wichtiger, Wählerstimmen zu sammeln, um bayrischer Ministerpräsident zu werden, als seine Wähler über unser Grundgesetz und die darin enthaltenen Grundrechte aufzuklären. Politische Bildungsarbeit wäre angesichts der fehlenden Kenntnisse unserer Bürger sehr vonnöten. Doch ist unsere politische Elite nicht an der Bildung und Aufklärung der Bevölkerung interessiert, denn gebildete Bürger würden nicht auf so viel Populismus der Politiker hereinfallen und das eine oder andere auch mal hinterfragen.

Es geht nicht in Wirklichkeit um die Frage, ob Mörder Gnade verdient haben oder nicht, sondern viel mehr darum, ob eine Kapitalismuskritik gleichgesetzt wird mit einer Ablehnung unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung. Aber unser Grundgesetz, dass das Prinzip einer wehrhaften Demokratie beinhaltet, verbietet nicht, eine wirtschaftliche Ordnung zu hinterfragen. Doch wird es von vielen Politikern gern so hingestellt. Ganz zu schweigen, dass sich viele Bürger, die über einen gewissen Grad an Bildung und politischem Interesse verfügen, nicht mehr trauen, politisch nicht erwünschte Meinungen zu äußern. Sollten sie es doch wagen, haben sie als Angestellte im öffentlichen Dienst oder als Beamte mit beruflichen Konsequenzen zu rechnen. Und irgendwie erinnert mich das doch an etwas, was wir bis vor gar nicht so langer Zeit schon einmal hatten.

Weitere Meinungen zum Thema auf Mein Parteibuch.

Zur Person: Anja Eckert hat einen MA in Politikwissenschaft, Interkultureller Wirtschaftskommunikation und Psychologie. Ihre Interessensschwerpunkte liegen im Bereich Globalisierung und ihre politischen und sozialen Folgen, Zukunft der Arbeit, dem bedingungslose Grundeinkommen und Liberalismustheorien in Zusammenhang mit der Freiburger Schule.

Der Amoklauf in Emsdetten beschäftigt die Medien und Gemüter. Wie nach jeder Gewalttat beginnt unter den Politikern der pure Aktionismus. Jeder hat etwas zu sagen und kann seinen ‚ultimativen‘ Vorschlag schneller umsetzen. Besonders beliebt sind Vorschläge, die vermeintlich wirksam sind, kaum Geld kosten und die eigene Wählerschaft nicht verärgern. Deshalb ist auch der alleskommentierende Herr Stoiber (CSU) sofort zur Stelle und fordert ein komplettes Verbot der Killerspiele. Dass die meisten Experten und sogar viele Politiker der Opposition diese Lösung für wenig hilfreich erachten, interessiert dabei nicht. Im Gegensatz zur Diskussion nach dem Amoklauf in Erfurt ist die Reaktion auf diesen Aktionismus in den Medien jedoch deutlich kritischer. Entscheidend ist nur, dass auf den Diskurs auch entsprechende Taten folgen.

Das Verbot der Killerspiele wird wohl kaum Wirkung zeigen. Es geht schon damit los, dass ein solches Verbot in der Praxis kaum durchsetzbar ist. Wer ein solches Spiel haben will, bekommt es auch. Der Aufwand ist gering; spezielles Wissen wird nicht benötigt. Ein Verbot könnte sogar in das Gegenteil umschlagen: verbotene Dinge sind potentiell interessant. Zu klären wäre die Frage, was dann die friedlichen Menschen machen, die sich mit solchen Spielen nur ‚abreagieren‘. Gehen diese dann alle zum Fußball oder ballern sie dann im realen Leben statt auf dem PC? Es gibt hunderte Möglichkeiten, sich anders zu beschäftigen und es ist ausgeschlossen, alle Möglichkeiten, die eine potentielle Gefahr darstellen, zu verbieten. Der Wunsch, dass sogar die Provider den Netzinhalt zensieren sollen, darf allenfalls als verdeckten Einstieg in die komplette Überwachung gesehen werden.

Wenn ein Verbot der Killerspiele keine Lösung ist, was sollen wir dann tun? Die Frage ist so einfach, wie die Lösung komplex ist. Einen Anhaltspunkt liefern die Spuren, die der Amokläufer im Netz hinterlassen hat. Sie reichen Jahre zurück und zeigen, welche Probleme dieser Mensch hatte und wie er mit ihnen umgegangen ist. Das diese Spuren in den letzten Stunden nach und nach aus dem Web gelöscht werden, ist unverständlich. Aus der Geschichte lernt man nicht, in dem man sie löscht. Im Web geht jedoch nichts wirklich verloren (hier, hier und hier) und so sammelt diese Seite alle Hintergrundinformationen zum Amoklauf.

Der langjährige Präsident des Thüringer Oberlandesgerichts Dr. h.c. Hans-Joachim Bauer hat heute vom Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus den Thüringer Verdienstorden verliehen bekommen. Der Festakt fand im Hotel Esplanade in Jena statt.

Fast 200 Vertreter der ersten und dritten Macht im Staate trafen sich, um dem gemeinschaftlichen Schulterklopfen Festakt den würdigen Rahmen zu verleihen. Die Begrüßungsgirlande sollte nicht zu lang werden, versprach der erste Redner und hielt Wort: nach zwanzig Minuten war fast jeder im Raum mit Namen genannt. Die Vertreter der Medien wurden ebenso (und nicht als letztes) begrüßt. Die irrtümliche Feststellung, dass niemand vom Fernsehen anwesend war verzieh ich ihm, da ich als Fotograf nur schwer als Vertreter dieses Mediums erkennbar war. Das Programm bestand aus einer Begrüßung, einer Laudatio und Preisverleihung, Dankesworten, einem weiteren Grußwort, einer Festansprache, dem letzten Grußwort und einem Schlusswort. Die drei musikalischen Einlagen eines Quartetts der Musikhochschule Weimar waren wirklich hörenswert. Die Redner informierten unter anderem über die Hobbys des alten und neuen Präsidenten des OLG und verfolgten die Geschichte der verschiedenen Gerichtsbarkeiten von 1849 an. Das folgende Buffet wurde von den Rednern mehrfach angekündigt und hatten sich die Vertreter der beiden Staatsgewalten nach 2½ Stunden aufmerksamen Zuhörens sicherlich verdient.

Dr. h.c. Hans-Joachim Bauer und Dieter Althaus

Der Sozialdezernent Frank Schenker (CDU) hat heute in der OB-Dienstberatung den aktuellen Entwurf für die Neuordnung der Gebührensatzung für die Kindertagesstätten in Jena zur Diskussion vorgelegt. Entstanden ist eine einheitliche Gebührenordnung für alle städtischen Kindertagesstätten und den Tagesstätten der freien Träger. Der Entwurf sieht vor, Familien mit geringem Einkommen deutlich zu entlasten, ohne dies durch eine Quersubventionierung durch finanzstärkere Familien auszugleichen. Die Eltern werden mit insgesamt 900.000 € entlastet, wenn sich die freien Träger diesem Entwurf anschließen. In Absprache mit dem Finanzdezernenten Frank Jauch wird die Stadt Jena den fehlenden Betrag im Haushalt 2007 einplanen und ausgleichen.

Die Gebühr wird nach dem Einkommen der Eltern und der Anzahl der Kinder berechnet. Vom Bruttoeinkommen der Familie werden bei Beamten 25% und bei Angestellten 35% abgezogen. Auf dieses bereinigte Einkommen wird ein Freibetrag in Höhe von 1.000 € bei einem Kind, 1.300 bei zwei Kindern und 1.600 € bei drei Kindern angerechnet. Von dieser Berechnungsgrundlage aus werden 13 % für eine Betreuungszeit von 45 Stunden pro Woche erhoben. Maximal beträgt die Grundgebühr 190 € für ein Kind, 151 € für zwei Kinder und 112 € für drei Kinder. Der Kindertagesstättenplatz ist für das vierte Kind und jedes weiter Kind kostenlos.

Für fast alle Familien wird damit die Kindertageseinrichtung im Vergleich zum alten Gebührenmodell preiswerter. Durch die prozentuale Berechnung entstehen keine Stufen, die bestimmte Verdienstgruppen benachteiligen. Die vereinfachte Berechnung und das einheitliche Modell sollen den Verwaltungsaufwand deutlich reduzieren.

Der Entwurf setzt die aktuelle Rechtsprechung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts Weimar um. Die Elternbeiträge der Kindertagesstätten sind nach Einkommen und Anzahl der Kinder sozial zu staffeln, entschied das OVG. Ein lediglich nach der Anzahl der Kinder gestaffelte Beitrag ist nicht mehr möglich.

In den Diskussionsprozess um das neue Gebührenmodell wurden fünf große freie Träger in Jena einbezogen. Den freien Trägern bleibt es selbst überlassen, das Gebührenmodell zu übernehmen. Einrichtungen mit besonderen Angeboten könnten sie zum Beispiel einen höheren Gebührensatz festlegen. Der Entwurf soll noch im November beschlossen werden und zum Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten.

Der Oberbürgermeister, Dr. Albrecht Schröter (SPD), betone heute nochmals die Bedeutung von sozial verträglich geregelten Gebühren für Kindertagesstätten in Jena. Die „weichen Faktoren“ werden für einen Wirtschaftsstandort wie Jena immer wichtiger, denn die qualifizierten Fachkräfte achten zunehmend mehr auf die sozialen Aspekte ihres Wohnumfeldes. Diese Entwicklung unterstreicht auch die Jenoptik AG mit dem Neubau einer Kindertagesstätte im Gewerbegebiet Göschwitz.

Sozialdezernent Frank Schenker (CDU)

Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter (SPD)

Immer wieder wollen die Politiker den Bürgern glauben machen, dass die ganze Erweiterung der Datensammlerei nur einem Zweck dient: dem Bekämpfen des Terrors. Ähnlich wie bei Toll Collect, was toll Daten über jede Bewegung eines Autos in ganz Deutschland dokumentieren kann, sollte auch das Sammeln von Spuren einzelner Nutzer im Internet nur einer strengen strafrechtlichen Kontrolle in Einzelfällen dienen.
Immer wieder machen aber Politiker demokratischer Parteien Vorstöße, diese Zugriffe auf zivilrechtliche Zwecke auszudehnen. Den aktuellen Vorstoß von Günther Krings kann man im Heise Newsticker lesen.
Da braucht man sich nicht mehr wundern, wenn die demokratischen Parteien immer mehr Wähler verlieren und die Glaubwürdigkeit der Regierung immer mehr zum Nichtwählen veranlaßt – gefundenes Fressen für die radikalen Parteien. Da helfen auch Kranzniederlegungen in Polen oder der vorwurfsvolle Blick nach Brandenburg nicht, deren Vormarsch einzudämmen.
Irgendwie ist es erstaunlich, daß die Politiker nicht verstehen, daß man Terrorismus und den Vormarsch radikaler Parteien nicht mit Bomben oder Verboten bekämpfen kann sondern nur mit einem: mit toleranter und zukunftsorientierter Politik.

Update: Darüber hinaus verfehlt die Politik ihre aufklärende Funktion und die kaum vorhandene Nachhaltigkeit der Reformen wird immer wieder schöngeredet. Dass die Wurzeln der demokratischen Parteien ganz woanders liegen, bringt Claus Christian Malzahn im Spiegel Online auf den Punkt.

Der erste Artikel beschreibt die unterschiedliche Gewichtung und Qualität der Berichterstattung über den Streik der Ärzte in den Jenaer Medien. Es ist aufgefallen, das die „Thüringische Landeszeitung“ (TLZ), insbesondere die Redaktionsleiterin und Autorin des Artikels Lioba Knipping, einen sehr subjektiv geprägten Stil der Berichterstattung zum Thema des Ärztestreiks hat. Der Eindruck hat sich die letzten Wochen weiter verstärkt. Die hier zitierten Artikel sind leider nicht dauerhaft online erreichbar.

Der Artikel „Patienten: 40 Prozent weniger“ vom 09.06.2006 beginnt mit folgendem O-Ton:

Jena. (tlz/ide) “Es kocht bei den Mitarbeitern des Uni-Klinikums.” Diese Einschätzung in Zeiten fortgesetzten Ärztestreiks gab gestern Personalrats-Chef Dr. Andreas Leichsenring. Es gehe jetzt um die Frage, wie der Betriebsfrieden zu sichern sei. Leichsenring schätzte ein, dass das Klinikum derzeit 40 Prozent weniger Patienten hat als an normalen Tagen. “Stationen werden dicht gemacht; Schwestern nehmen Urlaub oder bummeln Überstunden ab.”

Andreas Leichsenring (SPD, Vertreter der Angestellten im Hauptpersonalrat beim Thüringer Ministerium für Wissenschaft,
Forschung und Kunst, Bild) hatte schon im ersten Artikel der TLZ (Scan, Diskussion) die Gelegenheit zu einem unsachlichen O-Ton. Dieses Zitat wurde entsprechend mit einem offenen Brief von Dr. med. Gunter Skirl, Oberarzt der Abteilung für Neuropädiatrie beantwortet und klargestellt, das es eine private Meinung ist, die hier geäußert wird. Als Einstieg für einen Zeitungsartikel ist ein solches Zitat ebenso nur geeignet, die persönliche Meinung zu stützen.

Derweil kursiert im Klinikum ein Schreiben von Vertretern des mittleren medizinischen Personals, in dem gefragt wird, “ob das fair und verantwortungsvoll ist, was die Ärzte derzeit veranstalten”. Schwestern und Pfleger hätten das Gefühl, “dass es unseren ärztlichen Kollegen egal ist, wie es uns geht”. Da werde ein unbefristeter Streik ausgerufen “mit der Möglichkeit, Patienten in andere Kliniken zu verlegen. Und das alles, damit sie noch mehr verdienen!”

Dieser Abschnitt zitiert ein Schreiben, ohne jedoch eine Quelle zu nennen. Der Inhalt ist um so Verwunderlicher, denn in verschiedenen persönlichen Gesprächen mit Ärzten wurde mir versichert, dass es sich in der Mehrheit der Fälle genau gegenteilig verhält.

Ob denn 3400 Euro plus Vergütung für Bereitschaftsdienste, plus Vergütung für Überstunden wirklich so wenig für einen gerade ausstudierten Arzt seien?, wird gefragt.

Wer fragt das? Die Zahl 3400 € deutet auf das erste Tarifangebot hin, gilt aber erst im zweiten Assistenzjahr. Nach BAT-OST verdient ein 27jähriger Assistenzarzt 3027 € bzw. nach dem ersten Tarifangebot 3200 €/Monat (das entspricht rund 1800 € netto).

Bekannt sei, dass die Ärzte sich zum Teil nicht mit ihren Chefs verstünden. Mehr Geld oder ein Tarifvertrag würden dieses Problem jedoch nicht regeln.

Bekannt ist auch, dass die Ärzte bestimmt nicht streiken, weil „sie sich zum Teil nicht mit ihren Chefs verstünden“, sondern weil die Arbeitsbedingungen für die Mediziner immer schlechter werden. Das zwischenmenschliche Probleme nicht durch Streiks oder Probleme gelöst werden können, ist allen beteiligten Seiten sicherlich klar, aber auch nicht Teil des Problems, um das es geht.

Jenas Ärzte stellen u.a. per Internet ihre Sicht auf die Dinge öffentlich dar: Zum Beispiel wird unter ” sklaven-in-weiß.de” Personalratschef Leichsenring darauf hingewiesen, dass Tarifeinheit im selben Unternehmen eben nicht Usus sei – siehe Deutsche Bahn oder Lufthansa.

Es ist positiv, das auch auf die Sicht der Ärzte verwiesen wird. Es ist jedoch anzunehmen, dass nicht jeder TLZ-Leser beim Lesen des Artikels sofort ins Internet geht und hunderte Links der Seite verfolgt, um sich eine eigene Meinung zu bilden. Der durchschnittliche Zeitungsleser kann erwarten, dass er in einem Artikel über alle wichtigen Aspekte und Sichtweisen des Themas informiert wird und sich mit diesen Informationen eine eigene Standpunkt bilden kann. Ein Journalist sollte sich über seine Gatekeeperfunktion sehr genau im Klaren sein und diese nicht, wie hier im Beispiel der TLZ missbräuchlich verwenden.

Am 13.06.2006 erschien in der TLZ der Artikel „Verständlich, aber nicht solidarisch“ von Barbara Glasser. Dieser Artikel führt die Desinformation in bekanntem Muster weiter. Die einzige Informationsquelle scheint Andreas Leichsenring zu sein, denn auch in diesem Artikel hat er Gelegenheit, seine persönliche Meinung zu äußern:

Jena. (tlz) “Wir haben den Eindruck, dass es den streikenden Ärzten am Klinikum nur noch darum geht, einen eigenen Tarifvertrag zu bekommen”, sagte gestern Dr. Andreas Leichsenring, der Vorsitzende des Personalrats am Klinikum. Denn eigentlich seien alle Probleme, die sich durch Tarifvertrag lösen lassen, inzwischen geklärt.

Scheinbar gibt es eine ausführliche Zusammenarbeit mit Andreas Leichsenring, da er sowohl von Lioba Knipping als auch Barbara Glasser regelmäßig zitiert wird. Die Zusammenarbeit geht dabei mindestens bis in das Jahr 2004 zurück, wie ältere Artikel der TLZ zeigen. Andere Quellen wurden zitiert, aber oftmals nicht mit Namen genannt. Im weiteren Verlauf des Artikels kommt noch ein zweiter Mitarbeiter des Personalrats zu Wort, der selbstverständlich die Sicht seines Chefs, Herrn Leichsenring, unterstützt. Weitere Quellen, wie z.B. die streikenden Ärzte selbst erhalten kein öffentliches Forum. Da verwundert es nicht, das ein Kommentar (von Michael Gugel) auf diesen Artikel nicht lange auf sich warten ließ.

Die „Gute Nachricht für Patienten“ verkündete die TLZ am 16.06.2006. Doch der Artikel beginnt gleich mit einer Falschaussage:

Jena. (tlz) Der Ärztestreik ist beendet:

Der Streik ist nicht beendet, sondern wird ausgesetzt. Der Streik ist erst beendet, wenn dies auf einer Urabstimmung beschlossen wird. Es ist durchaus möglich, dass besonders die Ärzte im Osten den neuen Tarifvertrag nicht anerkennen werden und der Streik fortgesetzt wird. Am Montag findet eine Ärzteversammlung statt, in der das weitere Vorgehen beraten werden soll. Die Ärzte nehmen jedoch ab Montag ihre normale Arbeit wieder auf.