Meine Frage „Ist Pressefreiheit in Deutschland die Freiheit der Anwälte?“ bekommt wieder eine neue Antwort: Media-Blöd.de akzeptiert die Abmahnung des Media Marktes – weil das Geld fehlt, für das eigene Recht zu kämpfen.

Rainer Kohnen, der Betreiber von Media-Blöd.de wird nicht gegen die Abmahnung des Media-Markt gegen seine Media-Blöd-Satire (Hintergründe: Media-Blöd Abmahnung durch Mediamarkt-Steinhöfel/Höbelt und Media-Blöd: Gegen den Mediamarkt prozessieren oder aufgeben?) vorgehen, da er mit Kosten von 4.000 € bis 40.000 € rechnen muss, um den Prozess zu führen. Zwar müssen diese Kosten im Falle einer Niederlage des Media Markt von diesem übernommen werden, das Prozessrisiko bleibt jedoch. Die Chancen für den Prozess stehen allerdings sehr gut für media-blöd.de: mehrere Beobachter analysierten den Fall unabhängig voneinander (z.B. Media-Markt Abmahnung gegen Media-bloed.de und fettisch.de und J!Cast 26 Media-bloed – Was darf Satire) und sagten einen positives Ergebnis für Media-Blöd.de voraus.

Doch ein solcher Prozess muss erst einmal finanziert und geführt werden. Durch die einstweilige Verfügung des Media Marktes wurden die nötigen Prozesskosten weiter in die Höhe geschraubt.

Rainer von Media-Blöd.de hatte sich mehr öffentliche Unterstützung erhofft. Weder die Spendengelder von 170 €, noch Unterstützung durch die Blogosphäre und die Medien (trotz Spiegel Online Artikel) waren seiner Meinung nach ausreichend. Er hat jetzt Banner erstellt, die auf eigenen Webseiten veröffentlicht werden können und verkauft passende T-Shirts. Das soll unter anderem helfen, seine jetzigen Kosten von 2000-3000 € wenigstens teilweise zu decken und das Thema in der Öffentlichkeit zu halten.

Rainer gibt sich trotzdem kämpferisch:

Ich werde daher zwar nicht gegen den Media Markt prozessieren, aber ich werde auch weiterhin diese Zustände anprangern und Parodien und Satire auf Media-Blöd.de veröffentlichen.

Und ich werde nicht aufhören, mich für Meinungsfreiheit und für die Möglichkeit Parodien und Satire im Internet veröffentlichen zu können einzusetzen. Deshalb bin ich dabei gemeinsam mit einigen anderen Bloggern, Forenbetreibern und anderen Interessierten einen gemeinnützigen Verein mit eben diesem Ziel zu gründen. Wenn jemand Lust hat mitzumachen, einfach eine Mail schicken!

Spannend ist vor allem die Aussage von Media Markt Rechtsanwalt Steinhöfel. Rainer schreibt:

Ich habe darum auch bei Herrn Rechtsanwalt Steinhöfel angefragt, ob er evtl. bereit wäre auf Grund meiner finanziellen Situation auf einen Teil seines Honorars zu verzichten.
Herr Steinhöfel hat sich zwar die Zeit genommen, die unterschiedlichen Aspekte der Situation mit mir zu erörtern, auf einen Teil seines Honorars zu verzichten lag ihm jedoch fern, unter anderem aus dem Grund daß ich seiner Meinung nach uneinsichtig sei, da ich Kontakt zu den Medien gesucht hatte.
Im Übrigen vertrat er den Standpunkt daß es einem schon etwas wert sein sollte für die Meinungsfreiheit als hohes Gut der Demokratie einzutreten, und dass 40.000 € sicher kein zu hoher Preis dafür wären.
Womit er ja irgendwie Recht hat, oder! Schade nur, daß er die Summe nicht spenden wollte.

Insgesamt ist es erschreckend zu beobachten, wie die Presse- und Satirefreiheit in Deutschland weiter eingeschränkt wird. Besonders für die Kleinen ist es schwierig eigene Rechte gegenüber ‚den Großen‘ durchzusetzen, da fast jede Art der Berichterstattung mit dem Mittel der Abmahnung erst einmal wirkungsvoll unterdrückt werden kann. Dagegen vorzugehen benötigt eine große Menge Zeit und Geld und setzt damit die Hürden für freie Berichterstattung immer höher. Hier ist die Blogosphäre aufgerufen, auf diese Missstände aufmerksam zu machen und entsprechenden Themen mit Hilfe ihrer exzellenten Vernetzung den richtigen Spin zu geben um dann in den klassischen Medien entsprechende Beachtung zu finden.

In meinem Vortrag „Rechte und Pflichten im Web: Abmahnungen oder warum ein Brötchen 6000 Euro wert ist“ beim vierten WebMonday werde ich über diesen Fall berichten und damit hoffentlich auch einen Beitrag zur Öffentlichkeitsarbeit der Blogosphäre leisten.

Update: Haben die vielen Proteste Wirkung gezeigt? Die FAZ titelt “Media-Saturn-Konzern sucht anderes Image” und berichtet, das der Anwalt Steinhöfel nicht mehr für den Media Markt arbeiten wird.

„Ist Pressefreiheit in Deutschland die Freiheit der Anwälte?“ fragte ich vor einer Woche zum Thema „Mein Parteibuch“. Eine weitere Antwort auf diese Frage liefert uns unfreiwillig das Weblog http://media-bloed.de. Der Autor des Weblogs veröffentlichte eine Satire zum Thema Media blöd. Media Markt fand das offensichtlich nicht lustig und mahnte das Weblog kostenpflichtig ab (ausführlich in Spiegel Online) . Der Forderung wurde noch etwas Druck verliehen, in dem die gleiche Abmahnung noch von einem zweiten Media Markt versendet wurde – natürlich mit weiteren Kosten. Als die Bilder nicht entfernt wurden, beantragte Media Markt eine einstweilige Verfügung vor Gericht. Werden die Bilder nicht entfernt, droht ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro.

Der Autor plant jetzt den Gegenangriff. Er sprach mit fünf verschiedenen Anwälten, die unabhängig voneinander meinten, dass der Prozess mit fast 100%iger Wahrscheinlichkeit durch alle Instanzen zu gewinnen ist. Es bleibt das große “Aber”. Er schreibt:

Es bleibt das Risiko, auf den gesamten oder einem Teil der Prozesskosten sitzen zu bleiben, und die liegen schon in der ersten Instanz bei ca. 5000,- Euro und können sich über mehrere Instanzen auf 30.000,- Euro und mehr summieren.

Und genau darin liegt die große Gemeinheit, während der Mediamarkt, der Jahr für Jahr hunderte Millionen Euro für Werbung ausgibt, diese Summe aus der Portokasse bezahlt, wäre ich bankrott und hätte für den Rest meines Lebens einen riesigen Schuldenberg abzutragen.

Ich sehe diese Aktion als einen direkten Angriff auf die Pressefreiheit. Wer das meiste Geld und den längsten Atem hat, gewinnt. Dieser Fall könnte Zeichen setzen. Deshalb sollte der Autor für sein Recht kämpfen. Damit das möglich ist, hat er ein Spendenkonto eingerichtet.

Bei den letzten Spendenaktionen, als es um Abmahnungen von Blogs ging habe ich nie mitgemacht. Der Grund ist einfach: es waren oft Abmahnungen, die zwar nicht mit der Wahl der Mittel und den entstehenden Kosten, aber dem Inhalt wenigstens halbwegs gerechtfertigt waren. Die Selbstverantwortung der Weblogs können die Spendengelder nicht abnehmen. Dieser Fall liegt jedoch anders und ist viel zu eindeutig, als das man ihn einfach übergehen könnte.

P.S. Nach Spiegel Online veröffentlichte der Media Markt Rechtsanwalt Steinhöfel Texte verschiedener Medien auf seiner Homepage, ohne dafür eine Genehmigung beim Inhaber einzuholen.

Bild: Symbolbild mit Bild von www.media-bloed.de